Nach monatelangen Verhandlungen konnten sich die fünf Parteien der föderalen Regierung nicht auf einen Haushaltsplan einigen. Der Premierminister hat seinen Rücktritt eingereicht. Der König hat sich seine Entscheidung vorbehalten. Unser Land befindet sich in einer politischen Sackgasse, während sich die wirtschaftlichen Herausforderungen häufen.
Der Preis des Stillstands
Die Inflation ist im Oktober auf 5,26 % gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit mehr als drei Jahren erreicht. Hauptursache ist die Energierechnung, die Haushalte und Unternehmen zunehmend unter Druck setzt. In der Folge steigen auch die Zinssätze. Die Auslastung der Kapazitäten unserer Industrie geht zurück: Die Fabriken arbeiten nicht mehr auf Hochtouren und neue Investitionen bleiben aus. Doch auch andere Wirtschaftszweige haben mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Viele Unternehmer sehen sich mit steigenden Kosten, sinkenden Gewinnmargen und immer unsichereren Zukunftsaussichten konfrontiert. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt und hat in diesem Jahr bereits die Marke von 9.000 überschritten. Hinter jedem dieser Fälle steht ein Unternehmer, der alles riskiert hat, stehen Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, und Lieferanten, deren Rechnungen unbezahlt bleiben.
Ein zweites Risiko betrifft die Finanzmärkte. Der belgische Staat nimmt inzwischen Kredite mit einer Laufzeit von zehn Jahren zu einem Zinssatz von 4,4 % auf. Das ist mehr als ein Prozentpunkt über dem Zinssatz Deutschlands. Dieser Abstand zu den wirtschaftlich stärksten Ländern der Eurozone vergrößert sich weiter. Jeder zusätzliche Prozentpunkt bedeutet Geld, das nicht für das Gesundheitswesen, die Bildung oder die Sicherheit eingesetzt wird, sondern für Zinszahlungen. Die Märkte warten nicht darauf, dass in der Rue de la Loi eine Einigung erzielt wird. Sie beobachten die Entwicklungen in Frankreich, wo der Abstand von Rekord zu Rekord steigt, und fragen sich, ob Belgien bald an der Reihe sein wird.
Unter diesen Umständen ist eine politische Krise genau das Letzte, was dieses Land braucht.
Was ist unser Plan?
Was Belgien braucht, ist ein Plan.
Anfang der 1990er-Jahre stand dieses Land vor einer enormen Staatsverschuldung und hatte einen zweifelhaften Ruf. Der “Plan global” hatte ein einziges Ziel, das jeder verstand: Belgien sollte der Eurozone beitreten. Das geschah nicht ohne schmerzhafte Einschnitte, doch jeder wusste, warum diese Anstrengungen notwendig waren und wohin sie führen sollten. Genau diese Klarheit – dieser Orientierungspunkt am Horizont – fehlt heute. Die Debatte dreht sich darum, wer welche Rechnung bezahlt. Wir streiten darüber, wem welcher Anteil eines Kuchens zusteht, der kaum noch größer wird.
Unser Appell ist eindeutig: Wir brauchen einen Wachstumsplan. Einen Plan, der ein starkes Wirtschaftswachstum ermöglicht, anstatt sich ausschließlich auf die Verteilung der verfügbaren Ressourcen zu konzentrieren. Eine wachsende Wirtschaft bringt mehr Menschen in Arbeit, generiert höhere Staatseinnahmen und sichert die finanzielle Tragfähigkeit der sozialen Sicherheit. Nicht trotz der Wirtschaft, sondern dank ihr.
Kein Steuerplan
Was wir heute ganz und gar nicht brauchen, ist in einem Land, das zu den Ländern mit der weltweit höchsten Steuerbelastung zählt, ein Haushaltsplan, der aus Bequemlichkeit erneut auf Steuererhöhungen zulasten der Unternehmen und Unternehmer zurückgreift. Das scheint eine einfache Lösung zu sein: Kurzfristig lassen sich dadurch tatsächlich die Staatskassen auffüllen. Doch genau dieser Ansatz untergräbt seit Jahren unseren Wohlstand: Was kurzfristig Geld einbringt, schadet den Grundlagen unseres Wohlstands.
Ein Appell
Ein Wachstumsplan erfordert vier klare Entscheidungen: die Wettbewerbsfähigkeit stärken, den Verwaltungsaufwand reduzieren, auf eine Verschlankung der öffentlichen Verwaltung hinarbeiten und das Unternehmertum unterstützen.
Deshalb rufen wir die Parteien, die diese Regierung gebildet haben, dazu auf, die Gespräche so bald wie möglich wieder aufzunehmen. Nicht, um einen weiteren buchhalterischen Kompromiss zusammenzubasteln, sondern um ausgehend von einer zentralen Frage zu verhandeln: Was sorgt für Wachstum in diesem Land? Mehr Wachstum, mehr Einfachheit und mehr Freiheit für Unternehmer und alle Bürger.
Die Fähigkeit Belgiens, dem aufziehenden Sturm standzuhalten, hängt von den Entscheidungen ab, die heute getroffen werden. Doch ein Schiff ohne Mannschaft und ohne klaren Kurs ist wohl das denkbar schlechteste Szenario, wenn ein Sturm aufzieht. Hört auf, euch zu streiten. Legt den Kurs fest. Erarbeitet einen Plan.
Eine gemeinsame Erklärung, unterzeichnet von Pieter Timmermans, CEO des VBO FEB; Frédéric Panier, CEO von AKT for Wallonia; Thierry Geerts, CEO von Beci; Frank Beckx, CEO von Voka; Bart Buysse, Vorsitzender von UNIZO; Pierre-Frédéric Nyst, Vorsitzender von UCM; Lode Ceyssens, Vorsitzender des Boerenbond; Volker Klinges, Geschäftsführer der AVED-IHK Ostbelgien.
